Rechtsprechung
VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Verbraucherinformation; Gesundheitsgefahren; Verstöße vor Inkrafttreten des Gesetzes; Absatzeinbußen; strafrechtlich relevante Verstöße; Geschäftsgeheimnisse
- nomos.de , S. 41
Zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des VIG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Veröffentlichung der Telefonnummer und Telefaxnummer eines Weinbauern bei Bekanntgabe des Verstoßes gegen im Weingesetz festgelegte Qualitätskriterien durch diesen auf der Internetseite eines Landrates
- ra.de
- lda.brandenburg.de
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Kosten, Prozessuales, Veröffentlichung von Informationen
- fragdenstaat.de
Kosten - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Interessenabwägung - Prozessuales - Veröffentlichung von Informationen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft) - Verbraucherinformation; Gesundheitsbezug; Rückwirkung; Personenbezogene Daten; Geschäftsgeheimnis; Wein; Falschdeklaration
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Internetinformation zum Schutz der Verbraucher
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anprangerung von Gesetzesverstößen im Internet durch Behörde
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Kosten, Prozessuales, Veröffentlichung von Informationen, Interessenabwägung
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Internetinformationen für Verbraucher über Verstöße zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verbraucher dürfen über das Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informiert werden - Verbraucherinformationsgesetz gibt jedem einen Anspruch auf Information über Verstöße
Papierfundstellen
- GewArch 2009, 459
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08
Hinzu kommt, dass der Antragsteller sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, der Grund für das Rückwirkungsverbot ist (vgl. BVerfGE 95, 64 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 9.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 13a F 13/09 -, NVwZ 2009, 1510 = juris Rn. 27, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 26 L 683/10 -, juris Rn. 37 (jeweils zur fehlenden Schutzwürdigkeit im Falle der Überschreitung dem Verbraucherschutz dienender Normwerte); vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 11 (kein Schutz vor möglichen Absatzeinbußen).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 9.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 13a F 13/09 -, NVwZ 2009, 1510 = juris Rn. 27, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 26 L 683/10 -, juris Rn. 37 (jeweils zur fehlenden Schutzwürdigkeit im Falle der Überschreitung dem Verbraucherschutz dienender Normwerte); vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 11 (kein Schutz vor möglichen Absatzeinbußen).
- VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörden von der Möglichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Vergangenheit offenbar nur zögernd Gebrauch gemacht haben (Beispiel für eine gerichtlich gebilligte Anordnung vgl. Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13a F 13/09
Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen in einem Verwaltungsstreitverfahren; …
Ebenso ist, auch wenn sich das Verbraucherinformationsgesetz auch auf Verstöße erstreckt, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 21.1.2009 - 4 K 4605/08 -, juris, nicht ersichtlich, dass speziell die Antragstellerinnen auf Grund der in den fraglichen Unterlagen dokumentierten Vorfälle von 2005 noch mit (ordnungsrechtlichen) Maßnahmen rechnen müssen.VG Stuttgart, Beschluss vom 21.1.2009 - 4 K 4605/08 -, a. a. O.
- VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht
Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörden von der Möglichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Vergangenheit offenbar nur zögernd Gebrauch gemacht haben (Beispiel für eine gerichtlich gebilligte Anordnung vgl. Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08). - VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für …
Worin der Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG liegen solle, wenn das Gesetz statuiere, dass Unterlagen zu Rechtsverstößen nicht unter Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert werden dürften, erschließe sich nicht im Ansatz (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 21.9.2009 - 4 K 4605/08; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2010 - 26 L 638/10 und VG Regensburg, Beschluss vom 8.1.2013 - RN 5 S 12.1757). - VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569
Informationszugang zu Berichten der Lebensmittelkontrolle
Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörden von der Möglichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Vergangenheit offenbar nur zögernd Gebrauch gemacht haben (Beispiel für eine gerichtlich gebilligte Anordnung vgl. Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08). - VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2574
Lebensmittelkontrolle
Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörden von der Möglichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Vergangenheit offenbar nur zögernd Gebrauch gemacht haben (Beispiel für eine gerichtlich gebilligte Anordnung vgl. Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08). - VG München, 08.11.2019 - M 32 SN 19.1567
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörden von der Möglichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Vergangenheit offenbar nur zögernd Gebrauch gemacht haben (Beispiel für eine gerichtlich gebilligte Anordnung vgl. Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08). - VG München, 16.10.2019 - M 32 SN 19.1851
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörden von der Möglichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Vergangenheit offenbar nur zögernd Gebrauch gemacht haben (Beispiel für eine gerichtlich gebilligte Anordnung vgl. Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08). - VG München, 30.03.2020 - M 32 SN 19.5037
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verbraucherinformationsbegehren betreffend …
- VG München, 03.04.2020 - M 32 SN 19.3435
Erfolgloser Eilantrag gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen …
- VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1510
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 20.02.2020 - M 32 SN 19.1407
Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
- VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1588
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2569
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2998
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2676
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.3058
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2261
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2572
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2669
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3088
Erfolgloser Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen
- VG München, 12.12.2019 - M 32 SN 19.2468
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 02.12.2019 - M 32 SN 19.2963
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 18.10.2019 - M 32 SN 19.2482
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 07.10.2019 - M 32 SN 19.1984
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 03.09.2019 - M 32 SN 19.2251
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 09.07.2019 - M 32 SN 19.1465
Informationszugang zu Unterlagen über Maßnahmen der Lebensmittelkontrolle
- VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3999
Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
- VG München, 25.09.2019 - M 32 SN 19.2071
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Regensburg, 08.01.2013 - RN 5 S 12.1757
Zugang zu Informationen nach dem VIG; entgegenstehende Betriebs- und …
- VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4615/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Veröffentlichung des Verstoßes eines …